Für die Geschäftsbeziehung zwischen TechPoint24, Inhaber Johann Dettling (nachfolgend bezeichnet als
„Verkäufer“) und dem nachfolgend als „Kunde“ bezeichnetem Erwerber der Produkte des Verkäufers gelten
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“).
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Verkäufer seine Leistung
widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden
ausdrücklich zu.
2. Kontakt- und Serviceangaben
Bitte beachten Sie die folgenden Angaben zur Erreichbarkeit unseres Kundenservices.
3. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen
Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen gedruckten Broschüren, bzw. Katalogen oder
vergleichbaren Produktpräsentationen des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine
Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit des Angebotes des Kunden dar.
Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige
Änderungen dem Verkäufer mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind.
Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind und
etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden (z.B. durch
Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mailsoftware).
4. Bestellvorgang und Vertragsschluss
Der Kunde kann aus dem im Sortiment des Verkäufers gegenüber dem Kunden angebotene Produkte auswählen
und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl
verändert, z.B. gelöscht werden. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.
Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches
Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte gegenüber dem Verkäufer ab.
5. Vertragstext und Vertragssprache
Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z.B. per E-Mail oder gedruckt
mit der Lieferung der Bestellung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung
an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder
die Speicherfunktion für Webseiten nutzt.
Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.
6. Kundenkonto
Der Verkäufer stellt den Kunden ein Kundenkonto zur Verfügung. Innerhalb des Kundenkontos werden den
Kunden Informationen über die Bestellungen und ihre beim Verkäufer gespeicherten Kundendaten zur
Verfügung gestellt. Die im Kundenkonto gespeicherten Informationen sind nicht öffentlich.
Kunden können eine Bestellung auch als Gast tätigen, ohne ein Kundenkonto anlegen zu müssen.
Die Kunden sind verpflichtet, im Kundenkonto wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Angaben an
Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse anzupassen, soweit dies erforderlich ist (z.B. die
geänderte E-Mail-Adresse im Falle eines Wechsels oder die geänderte Postanschrift vor einer Bestellung).
Kunden sind für eventuelle Nachteile, die aufgrund fehlerhafter Angaben entstehen, verantwortlich.
Kunden sind für ihre Kundenkonten im Rahmen ihres Einflussbereiches und soweit ihnen die Verantwortung zumutbar
ist, verantwortlich. Es obliegt den Kunden, bei der Benutzung von Zugangsdaten zum Kundenkonto
größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den
vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die
Kunden sind verpflichtet, den Verkäufer umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein
Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder das Kundenkonto missbraucht.
Das Kundenkonto darf nur nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Vorschriften zum Schutz von
Rechten Dritter, und nach Maßgabe der AGB des Verkäufers mittels der durch den Verkäufer
bereitgestellten Zugriffsmasken und anderen technischen Zugriffsmöglichkeiten genutzt werden. Eine andere Art
der Nutzung, insbesondere durch externe Software, wie z.B. Bots oder Crawler, ist untersagt.
Wenn Kunden in ihrem Kundenkonto Inhalte oder Informationen speichern, teilen oder anderweitig veröffentlichen,
tragen sie die Verantwortung für diese Inhalte. Zu diesen Inhalten zählen, abhängig von technischen
Möglichkeiten, beispielsweise Texte, Bilder und Angaben zu Personen. Der Verkäufer macht sich die Inhalte
der Kunden nicht zu eigen und identifiziert sich nicht mit diesen Inhalten. Er behält sich jedoch das Recht
vor, bei Anzeichen für rechtliche Probleme oder Gefahren für Dritte notwendige Maßnahmen zu
ergreifen.
Diese Maßnahmen basieren auf sorgfältig ausgewählten Kriterien. Ziel ist es, sicherzustellen, dass
jede Aktion gerechtfertigt ist. Es wird geprüft, ob eine Maßnahme notwendig ist, um das Problem zu
lösen oder die Gefahr abzuwenden. Zudem wird bewertet, ob die Maßnahme in einem angemessenen
Verhältnis zur Schwere des Problems oder der Gefahr steht. Ferner wird darauf geachtet, dass sie mit der
nötigen Sorgfalt und nach einer gründlichen Bewertung aller relevanten Informationen und Umstände
getroffen wird. Schließlich muss die Maßnahme auf einer objektiven und unvoreingenommenen
Einschätzung der Situation beruhen.
Die möglichen Maßnahmen umfassen das Löschen der betreffenden Inhalte, Aufforderungen zur
Stellungnahme oder Korrektur, Verwarnungen, rechtliche Schritte oder sogar Hausverbote. Bei der Entscheidung
über diese Maßnahmen nimmt der Verkäufer die Erfordernisse der Situation, die Rechte und Interessen
aller Beteiligten sorgfältig in Betracht. Besonders die Grundrechte der Kunden werden berücksichtigt, um
eine faire und gerechte Lösung zu gewährleisten.
Kunden können das Kundenkonto jederzeit kündigen. Der Verkäufer kann das Kundenkonto jederzeit mit
einer angemessenen Frist, die in der Regel zwei Wochen beträgt, kündigen. Die Kündigung muss für
den Kunden zumutbar sein. Der Verkäufer behält sich die Kündigung aus außerordentlichen
Gründen vor.
7. Informationen zu Preisen und Versandkosten
Alle Preisangaben verstehen sich als Endpreise. Der Verkäufer unterfällt der umsatzsteuerlichen
Kleinunternehmerregelung und weist daher keine Umsatzsteuer, bzw. Mehrwertsteuer aus.
Die zusätzlich zu dem Verkaufspreis anfallenden Liefer- und Versandgebühren werden dem Kunden bei der
jeweiligen Produktbeschreibung und vor der Bestellabschluss mitgeteilt, bzw. verlinkt.
Bei einer Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU), bzw. des Europäischen
Wirtschaftsraums (EWR), können zusätzliche Steuern (z.B. Einfuhrzölle) oder Kosten (z.B.
Bankgebühren) anfallen. Diese Aufwendungen werden nicht über den Verkäufer abgeführt, sondern
sind durch den Kunden bei den zuständigen Steuer- oder Zollbehörden zu begleichen. Der Verkäufer
empfiehlt den Kunden sich über die möglichen weiteren Kosten bei den zuständigen Behörden und
anhand der für die Kunden jeweils geltenden Landesvorschriften zu informieren.
Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.
Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung
zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden
gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies
insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch
von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein
können (z.B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten,
Verifizierungsverfahren, etc.).
Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen
Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die
hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei
Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
Sofern der Verkäufer seinen Zahlungsanspruch gegenüber den Kunden an Zahlungsdienstleister abtritt, kann
die Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur an den jeweiligen Zahlungsdienstleister geleistet werden. Die
Vertragspflichten des Verkäufers gegenüber dem Kunden, insbesondere die Leistungs- und
Gewährleistungspflichten, Beachtung von Widerrufen sowie vertragliche Nebenpflichten, werden durch die
Abtretung nicht beeinflusst.
Vorkasse – Wurde Zahlung per Vorkasse mittels einer Banküberweisung vereinbart, wird der Zahlungsbetrag,
vorbehaltlich einer ausdrücklich getroffenen anderslautenden Vereinbarung, bereits mit Vertragsschluss
fällig. Der Verkäufer teilt dem Kunden seine Bankverbindung mit. Die Lieferung erfolgt nach
Zahlungseingang. Wenn die Vorkassezahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem
Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt
der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den
Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und Verkäufer ohne
weitere Folgen erledigt..
Kauf auf Rechnung – Der Rechnungsbetrag wird, nachdem das Produkt geliefert sowie in Rechnung gestellt wurde
fällig und ist vom Kunden innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug durch Zahlung auf das Bankkonto des Verkäufers
zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart ist. .
Kreditkartenzahlung – Mit Abgabe der Bestellung geben Kunden ihre Kreditkartendaten an. Die Kreditkarte des Kunden
wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und nach dessen Autorisierung als rechtmäßiger
Karteninhaber belastet.
Klarna – Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Klarna AB, Sveavägen 46, Stockholm, Schweden
(nachfolgend: „Klarna“) mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gewählten Art der Klarna-Zahlung
durchgeführt. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Klarna, die bei https://www.klarna.com/de/ eingesehen werden können und dem Kunden im Rahmen des
Zahlungsprozesses mitgeteilt werden.
PayPal – Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: „PayPal“) mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden
gewählten Art der PayPal-Zahlung durchgeführt. Kunden werden am Ende des Bestellvorgangs direkt zu PayPal
weitergeleitet. Für Kunden, die über ein PayPal-Konto verfügen, gelten die folgenden
Nutzungsbedingungen von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Sofern Kunden PayPal’s Dienste
in Anspruch nehmen, ohne über ein PayPal-Konto zu verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Übersicht aller Bedingungen:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
PayPal Express – Der Kunde bezahlt mittels des Paypal-Transaktionsvorgangs den geschuldeten Betrag.
Apple Pay – Die Nutzung von Apple Pay setzt die Registrierung für diese Zahlungsart voraus. Die
Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Apple Pay durchgeführt, die dem Kunden auch im
Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen und Bedingungen: https://www.apple.com/de/apple-pay/.
9. Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im
Eigentum des Verkäufers.
10. Lieferung, Warenverfügbarkeit
Die bestellten Waren werden an die angegebene Lieferanschrift geliefert, sofern keine abweichenden Vereinbarungen
getroffen wurden.
Sofern ein Zahlungsdienstleister eingesetzt wird, bei dem eine Lieferanschrift hinterlegt ist und durch die
Verwendung des Zahlungsmittels durch den Kunden dem Verkäufer diese Lieferanschrift als für die bestellte
Lieferung maßgeblich mitgeteilt wird, wird die Ware an die abweichende Lieferanschrift geliefert.
Wird eine Abholung der Ware durch den Kunden vereinbart, informiert der Verkäufer den Kunden über die
Abholbereitschaft der Ware an dem vereinbarten Abholort. Hierbei entstehen dem Kunden, vorbehaltlich einer
ausdrücklichen anderslautenden Vereinbarung, keine Versandkosten.
Sofern eine Warenlieferung aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, scheitert, trägt der Kunde die
durch die Hin- und Rücksendung entstandenen Kosten im angemessenen Umfang. Sofern die Kosten durch die
Ausübung des Widerrufsrechts für Verbraucher entstehen, gilt die vorgenannte Kostentragungspflicht nur
für die Hinsendekosten, während für die Rücksendekosten die Regelungen in der Widerrufsbelehrung
gelten.
Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuch scheitern, kann der
Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden
unverzüglich erstattet.
Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten
ohne eigenes Verschulden, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Belieferung und ein ihm mögliches
sowie zumutbares Bemühen, nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In
diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung
einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Wenn keine vergleichbare Ware verfügbar ist oder der Kunde keine
Lieferung einer vergleichbaren Ware wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden gegebenenfalls bereits
erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Kunden werden gebeten offensichtliche Transportschäden möglichst sofort bei dem Transportunternehmen, bzw.
Frachtführer anzuzeigen oder ansonsten die Transportschäden uns mitzuteilen. Hieraus entsteht für die
Kunden, die Verbraucher sind, keine Verpflichtung, die Nichtanzeige schränkt die gesetzlichen Rechte des Kunden
sowie die Durchsetzung dieser Rechte, insbesondere die Gewährleistungs- und Widerrufsrechte nicht ein.
11. Herstellung und Verarbeitung nach Vorgaben des Kunden
Beinhaltet die vertragliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, dass der Verkäufer das zu liefernde
Produkt nach Vorgaben des Kunden herstellt oder verarbeitet, ist der Kunde verpflichtet die zur Erbringung der
Leistung erforderlichen Informationen und Materialien dem Verkäufer bereitzustellen sowie Mitwirkungshandlungen
anzubieten (nachfolgend zusammenfassend als „Mitwirkung“ bezeichnet).
Der Kunde wird über seine erforderliche Mitwirkung im Rahmen der Produktbeschreibung, bzw. des Bestellprozesses
informiert.
Bei der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten muss der Kunde insbesondere bei der Bereitstellung von
Informationen und Materialien das vereinbarte Format, den vereinbarten Übermittlungsweg sowie weitere
vereinbarte technischer Vorgaben und Fristen beachten.
Der Kunde verpflichtet sich nur solche Informationen und Materialien bereitzustellen sowie Mitwirkungshandlungen
vorzunehmen, deren vertragsgemäße Verarbeitung durch den Verkäufer nicht gegen das geltende Recht
sowie nicht gegen Schutzrechte Dritter verstößt. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere sicher zu
stellen, dass er über die für die Verarbeitung durch den Verkäufer nötigen Nutzungs- und
Verfügungsrechte verfügt. Der Verkäufer ist nicht dazu verpflichtet die Rechtmäßigkeit der
Verarbeitung der MItwirkung des Kunden zu überprüfen.
Der Verkäufer trägt keine Kosten für die Mitwirkung des Kunden.
Der Kunde stellt den Verkäufer, seine Mitarbeiter und Vertreter von der Haftung und/oder Ansprüchen von
Behörden oder Dritten frei, die im Zusammenhang mit der Mitwirkung des Kunden entstehen und die der Kunde zu
vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch alle erforderlichen und angemessenen Rechtsverteidigungskosten. Ferner
unterstützt der Kunde den Verkäufer in diesem Fall bei der Abwehr der Ansprüche durch zumutbare und
erforderliche Mitwirkungshandlungen sowie Informationen.
Der Verkäufer ist auf Grundlage einer sachgerechten Abwägung berechtigt, Verarbeitungsaufträge, auch
nach Vertragsschluss, zurückzuweisen, bei denen der Verkäufer aufgrund objektiver Anhaltspunkte von einem
Verstoß gegen die geltende Rechtslage, Rechte Dritter oder die guten Sitten ausgehen darf (das gilt
insbesondere bei jugendgefährdenden, diskriminierenden, beleidigenden oder verfassungsfeindlichen Informationen
und Materialien).
12. Aktionsgutscheine
Als „Aktionsgutscheine“ werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von zum Beispiel Promotionsaktionen
unentgeltlich von dem Verkäufer herausgegeben werden (z.B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen
Nachlässen). Keine Aktionsgutscheine stellen dagegen Gutscheine dar, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert
verkörpern und von dem Kunden als Produkt erworben werden.
Aktionsgutscheine können nur zu den mitgeteilten Bedingungen, unter Beachtung von Einschränkungen, z.B.
der Geltung für bestimmte Produktgruppen, Nutzungshäufigkeit und insbesondere nur innerhalb der angegeben
Frist berücksichtigt werden.
Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.
Sofern nicht anders angegeben, dürfen die an Empfänger ausgehändigten Aktionsgutscheine nicht auf
Dritte übertragen werden.
Vom Verkäufer herausgegebene Aktionsgutscheine dürfen nur bei dem Verkäufer eingelöst werden.
Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst
werden.
Sofern nach Einlösung eines Aktionsgutscheins ein noch zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den von
dem Verkäufer angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.
Sofern ein Aktionsgutschein einen Warenwert übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes
berücksichtigt, ohne dass eine Auszahlung des Restbetrages erfolgt.
13. Urheber- und Nutzungsrechte
Die vom Verkäufer vertriebenen Produkte, einschließlich der mit den Produkten verbundenen
urheberrechtlich geschützten Inhalte wie Fotografien, Bilder, Grafiken, Videos oder Anleitungen, sind
schutzrechtlich (insbesondere marken- und urheberrechtlich) geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte
liegen beim Verkäufer bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Kunden verpflichten sich, diese Schutzrechte
anzuerkennen und zu beachten.
Der Kunde erhält die einfachen Rechte, die erworbenen Produkte zu vertragsgemäßen Zwecken zu nutzen.
Im Übrigen ist die Nutzung und Verwertung der Produkte nicht zulässig. Insbesondere dürfen
urheberrechtlich geschützte Produkte des Verkäufers nicht im Internet oder in Intranets
vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zur Verfügung gestellt oder in sonstiger Art und Weise Dritten
zur Verfügung gestellt werden. Die öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung oder sonstige
Weiterveröffentlichung, sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und sind somit untersagt.
Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen aus den Produkten nicht entfernt
werden, es sei denn, sofern dies zur vertragsgemäßen Nutzung der Produkte erforderlich oder gesetzlich
erlaubt ist.
Der Verkäufer behält sich die Nutzung der Produkte für kommerzielles Text- und Data-Mining
ausdrücklich vor. Text- und Data-Mining ist die automatisierte Analyse von einzelnen oder mehreren digitalen
oder digitalisierten Werken, um daraus Informationen, insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen, zu
gewinnen. Insbesondere dürfen die Produkte nicht für die Entwicklung, das Training, das Programmieren, die
Verbesserung und/oder das Anreichern von KI-Systemen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf
generative KI-Systeme) verwendet werden, die direkt oder indirekt Inhalte (unabhängig davon, ob diese
urheberrechtlich geschützt sind) ausgeben können. Darüber hinaus verpflichtet sich der Käufer,
die ihm zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die erworbenen Produkte nicht dem Text-
und Data-Mining zugeführt werden. Dies umfasst beispielsweise, entsprechende Hinweise in die eigenen
Nutzungsbedingungen aufzunehmen und sicherzustellen, dass Mitarbeiter entsprechend instruiert werden (insbesondere
bei digitalen Inhalten). Die Einzelheiten sind von der Art des Produkts und der Art der Nutzung abhängig.
14. Widerrufsbelehrung
Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers.
15. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung (Mängelhaftung) und Haftung für sonstige Schlechtleistung bestimmen sich
vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
16. Änderung der AGB
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB im Falle von Dauerschuldverhältnissen (d. h.
über einen längeren Zeitraum laufenden Verträgen, in deren Rahmen Leistungen und/oder Gegenleistungen
erbracht werden), jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in den folgenden Fällen zu ändern: a) Wenn
die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere
wenn sich die geltende Rechtslage ändert; b) Wenn die Änderung dem Verkäufer dazu dient, zwingenden
gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; c) Wenn völlig neue Dienstleistungen oder
Dienstleistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern; d)
Wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Kunden ist.
17. Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.
